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EU-Parlaments-Abstimmung vom 12.12.2007
Die Charta der Grundrechte wurde am 12. Dezember 2007 im Europäischen Parlament proklamiert und unterzeichnet.
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Ein erstes Video zur Abstimmung beim EU-Reformvertrag, der faktisch die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung mit nahezu identischen Inhalten ersetzt, aber unter Umgehung der Zustimmung durch die Bürger, läßt einen schaudern.
Obwohl die BBC und viele andere nationale TV-Stationen anwesend waren, wurde dies meines Wissens nirgends ausgestrahlt. Die protestierenden Abgeordneten wollten ein Volksreferendum und sind mit der Grundrechts-Charta nicht einverstanden. Der spanische Abgeordnete versuchte mehrmals, das Filmen dieser Frau zu verhindern. Andere TV-Stationen filmten in vorauseilendem Gehorsam schon gar nicht. Dieses Video ist einer mutigen Frau zu verdanken, die sich gegen einen spanischen Neo- oder Altfrankisten im EU-Parlament, dekoriert mit einem Demokratieabzeichen auf den Schultern, mit Händen und Füßen erfolgreich wehrte – Hochachtung! (ADMIN EDIT 2013-07-30 Leider wurde in der Zwischenzeit das Video auf Drängen der EU-Zensurbehörde aus YouTube entfernt!)
Warum war in der «Tagesschau» oder andren nationalen Sendern nichts davon zu sehen? Weil es die Aufgabe der Tagesschau ist, nur das zu kommunizieren, was Sie wissen dürfen. Weil die Demokratie bereits schwach, die Zensur bereits zu stark, die Medien zu gleichgeschaltet und die Regierungen das Blut der Macht der Diktatur der Mehrheit und Gleichmacherei (Egalitarismus) bereits geleckt und für erstrebenswert befunden haben.
Politische Debatten sind in Straßburg nicht willkommen und die Abgeordneten erniedrigen sich und ihre Länder, indem sie von Legitimation und Demokratie sprechen, in Wirklichkeit aber alles tun um das Überleben des Europäischen Super-Staates nicht zu gefährden. Sie haben das Blut der Macht geleckt.
Um die Opposition zum Schweigen zu bringen, haben sie den Ton abgeschaltet, damit keiner mehr sprechen konnte und verkündeten: «Kollegen, wir werden nun die europäische Hymne hören» – Es scheint den Parlamentariern wichtiger zu sein, Beethovens Lied der Freude zu hören, als sich politisch zivilisiert miteinander auseinanderzusetzen. Auch das gruppenweise niederschreien von Sprechern der Opposition wird von ihnen mit den Gepflogenheiten der damaligen NSDAP verglichen, völlig zu Recht.
2013-07-30 Aufgrund der Zensur wurden hier und heute von uns alternative Videos in englisch, (deutschsprachige gibt es keine mehr!) eingefügt, die dasselbe Thema beinhalten, ohne aber die beschriebenen Handgreiflichkeiten zu zeigen.
Wie unwissend abstimmende Parlamentarier sind, davon zeugt das nachfolgende zweite Video auf erschreckende Weise. Bei soviel Ignoranz beginnt vielleicht auch das Volk langsam zu begreifen, wie eine Ungeheuerlichkeit wie die der Passivrauchlüge überhaupt als ‹Wissenschaft› dem Volk verkauft werden kann. Wenn das Volk weiterhin derart obrigkeitsgläubig und unhinterfragt alles von pro-EU-Regierungen Vorgekaute und -gesetzte schluckt, statt sich zu erheben, ist dieses an ihrer eigenen Knechtschaft mitschuld.
Im dritten Video blast Nigel Farage den Diktatoren den Marsch und sagt wörtlich: «»Dieser Vorschlag, um dessen Abstimmung gebeten wird, gibt dem Präsidenten solche Entscheidungungsbefugnis und diktatorische Macht, daß keiner, der Demokratie glaubt, überhaupt je an so einen Vorschlag auch nur denken würde. Nun werden wir aber gefragt, darüber abzustimmen, ohne daß die politischen Gruppen überhaupt Zeit haben, darüber zu diskutieren. Das kann sicher, ganz sicher nicht richtig sein, also beantrage ich, daß diese politische Abstimmung bis zur nächsten Session in Straßburg vertagt wird, damit die Leute auch die Chance bekommen zu verstehen, welch immense Tragweite ein solcher Antrag beinhaltet, über das nun abgestimmt werden soll.» Ein andrer Gegner, Mr. Hannan, wird niedergeschrieen; das letzte was er noch hörbar sagen konnte, war, es erinnere ihn an das deutsche Ermächtigungsgesetz von 1933, das ebenfalls nicht durch das Volk, sondern mittels einer mit einer Parlamentsmehrheit durchkam (und nicht durch das Volk, Anm. Red.). Für diese Worte wird er rausgeschmissen. – So verstehen Gegner eines Referendums die Demokratie in Brüssel!
Der Vertrag von Lissabon wurde bis heute nie je von einem EU-Parlamentarier den Befürwortern, laut Nigel Farage, je gelesen. Eine Debatte darüber fand nicht statt. Die Annahme des Vertrages kam durch eine nicht vom Volk gewählte, legitimierte parlamentarische Mehrheit im Geheimen zustande. – Heil Schulz!
MEPs Protest (The Original Video)
Creeping EU Totalitarianism
Chicken Run in the EU parliament
Bundespräsident a.D. Roman Herzog schlägt Alarm: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland. 84 % der Rechtsakte stammen direkt aus Brüssel!
Quelle Welt
Betreffend EU Initiative «Rauchfreies Europa» hat der grüne EU Abgeordnete Johannes Voggenhuber (Austria) in einem österreichischen Blog ein paar Insights gegeben, was noch auf uns zukommt:
«…weil diese Initiative weit übers Ziel hinaus schießt, die Rechtsgrundlagen überschreitet und individuelle Freiheitsrechte verletzt.
Die Kommission verfolgt erklärtermaßen nicht nur eine Politik des Schutzes der Nichtraucher, sondern eine mehrstufige Strategie zu einem «tabakfreien Europa». Dazu fehlt ihr jegliche Rechtsgrundlage. Sie missachtet damit Freiheitsrechte. In der konkreten Initiative soll das Rauchen (als ein erster Schritt (!) auch in Gastgärten, auf Terrassen, ja an einzelnen Tischen im Freien verboten werden, ebenso baulich getrennte Raucherbereiche mit Selbstbedienung, Raucherräume in und um öffentliche Gebäude oder das Rauchen im eigenen Büro ohne Publikumsverkehr, auf Balkonen oder in eigenen Raucherlokalen usw. Das Diskriminierungsverbot (z.B.bei Bewerbungen, bald wohl auch bei der Wohnungssuche) soll nach der Kommission nicht für RaucherInnen gelten. Die Kennzeichnung von Tabakwaren mit Horrorbildern hat nicht mehr mit Information zu tun, sondern mit Indoktrination und staatlicher Zwangserziehung.
Aus einer berechtigten (!) und längst überfälligen (!) Politik des strikten Nichtraucher-Schutzes wird zusehends ein ideologischer Feldzug und pure Bigotterie. Untätig im Klimaschutz, ohnmächtig in der Verkehrspolitik, risikoblind in der Atom- und der Gentechnologie, feige gegenüber mächtigen ökonomischen Akteuren, aber beinahe pseudoreligiös für ein tabakfreies Europa und heroisch gegen die individuelle Freiheit? …»
Selbst einigen Grünen geht diese zentralistische und faschistoide Entwichlung mittlerweile zu weit!
Dazu, wie übel es bereits um die Pressefreiheit in Deutschland und im Westen steht, gibt es hier mehr Information:
Sklaven ohne Ketten
Die EU-Politiker sind doch so stolz auf die 500 Millionen Sklaven. Doch haben sie bisher noch nicht erlebt, wie es ist, wenn sich 500 Millionen Sklaven erheben. Wo wollen sie sich dann verstecken?
Solange Sklaven nicht wissen, daß sie welche sind und wieviele sie sind, wird das nicht passieren. Im Römischen Reich hatte ein Parlamentarier mal die Idee in die Runde geworfen, alle Sklaven, analog den späteren Juden im Dritten Reich und heute die Raucher, kennzeichnen zu lassen. Zu Recht opponierte ein anderer mit dem Argument: «Wenn die Sklaven durch die Kennzeichnung plötzlich wissen, wie viele sie sind, könnten sie noch auf die Idee kommen, einen Aufstand zu organisieren.»