by Demokratieskandal in Luzern
«Wir wurden rausgeworfen»
Der Kanton Luzern mauert. Was gibt es zu verbergen?
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Letzten Mittwoch bekamen einige Beschwerdeführer, die Neuauszählungen zur Abstimmung über die biometrischen Pässe beim Luzerner Regierungsrat forderten, die Mitteilung, daß sie am Tag darauf in Luzern Akteneinsicht nehmen dürften. Im Anschluß an den Empfang dieses Schreibens wurde uns in einem Telefonat mit dem Kanton Luzern erklärt, daß bei Abstimmungsbeschwerden normalerweise die Akten (unter anderem Abstimmungsprotokolle der Gemeinden) den Beschwerdeführern zugesandt werden. In diesem Fall wäre es aufgrund der vielen Beschwerden (250 an der Zahl) leider nicht möglich, allen die Akten zu zuschicken.
Also begaben sich einige Mitglieder der «Geistigen Landesverteidigung» am nächsten Tag nach Luzern, um Akteneinsicht zu nehmen. Vorerst bemängelten wir es, daß die Akteneinsicht nur während eines Tages erlaubt wurde und daß dies nur einen Tag vorher angekündigt wurde. Dies bewirkte, daß die meisten Beschwerdeführer aufgrund ihrer Werktätigkeit gar nicht erst die Möglichkeit hatten, nach Luzern zu fahren. Der zweite Skandal ereignete sich vor Ort in Luzern selbst. Die Beschwerdeführer wurden in ein Zimmer geführt, wo sich alle die Akten in der Form von Dokumentenmappen befanden. Es war schwierig, sich zuerst einmal einen Überblick zu verschaffen. Nachdem dies geschah und man wußte, was wo zu finden war, begannen sich die Beschwerdeführer über Auffälligkeiten auszutauschen und über das weitere Vorgehen zu besprechen. In diesem Moment stürmte Herr Buchmann, Sekretär eines Departements des Luzerner Regierungsrat und verantwortlich für die Akteneinsicht, in das Zimmer und verbot den Beschwerdeführern quasi das Sprechen mit dem Hinweis, daß dies kein Konferenzzimmer sei. Auf die Frage ob dies ein Sprechverbot sei, blieb er stumm, wiederholte seine Argumentation mit dem Konferenzzimmer aber mehrfach. Weiter forderte er unsere Vertreter auf, innert fünf Minuten wieder zu gehen, mühsam waren 15 Minuten auszuhandeln um einen geordneten, zwangsweisen Abbruch der Einsichtnahme zu vollziehen. WIR WURDEN RAUSGEWORFEN!
Werte Leserinnen und Leser dieses Schreibens, hier wird einem jeden Stein in den Weg gelegt, daß man die Akten des Kantons Luzern nicht ordnungsgemäß studieren kann. In einer Demokratie müssen Abstimmungsergebnisse hinterfragt und kontrolliert werden können. So wie hier gemauert wird, leben wir in keiner Demokratie. Liegt hier ein Verstoß gegen Art. 312 StGB vor?
Wieso legt Luzern ein solch destruktives Verhalten gegen Bürger an den Tag? Nur gerade 24 Stunden zuvor wird den Beschwerdeführern, ohne rechtliche Grundlage, der Termin zur Akteneinsicht mitgeteilt. Man eilt also nach Luzern, will die Akteneinsicht vornehmen. Nachdem man etwas mehr als eine halbe Stunde Zeit brauchte, um zu sehen, was man in all den Unterlagen die vor einem liegen erfahren kann, wird man bereits aufgefordert, innert fünf Minuten wieder zu verschwinden. Luzern hatte den höchsten Ja-Stimmenanteil in der ganzen Schweiz. Hier riecht es förmlich nach Betrug! Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich so nicht verhalten!
Kopien von den Akten hätten die Beschwerdeführer nur zum Preis von 2.20 CHF pro Blatt nur vor Ort machen dürfen. Auch dies ist eine weitere Schikane. Wir sind überzeugt, daß das in Luzern vorgefallene, viele Menschen in diesem Land interessiert. Der große Zuspruch den wir in den letzten Wochen erhielten, zeigt uns, daß großer Unmut im Volk verankert ist. Es wird nicht mehr darauf vertraut, daß Abstimmungsergebnisse korrekt ermittelt werden und es herrscht die allgemeine Auffassung, daß alles was abgelehnt wird, trotzdem irgendwie durchgewurstelt wird.
Ihre Geistige Landesverteidigung
Wir sind gerne bereit, auf Anfrage Interviews zu geben und Fragen zu klären.
pressesprecher@http://www.facebook.com/l/;geistige-landesverteidigung.ch
Ein, von fünf Beschwerdeführern unterzeichneter Besuchsbericht
Schreiben an die Luzerner Regierung
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Was Ihnen die gesteuerten Medien vorenthalten!
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