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Ist nach der Schlacht vor dem Gemetzel?

Von Gastautor-Autor: Peter Brucha

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Langsam wird es wohl einsickern: Österreich hat jetzt sein «9/28», so wie Bayern wohl auch. Ob das Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl den Beginn eines langen Leidensprozesses markiert oder eines gravierenden, ja radikalen, Umdenkens österreichischer Politiker wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Wann, wenn überhaupt, wird bei Herrn Walter Feymann die Botschaft einschlagen, dass die SPÖ trotz an Machtmissbrauch grenzendem Verteilen von unbezahlbar teuren Wahlzuckerln als letzten parlamentarischen Akt einer von unüberbietbarer Unfähigkeit und Ignoranz und Lüge geprägten Kurzregentschaft nicht mehr die stimmenstärkste Partei Österreichs ist?

Wenn bei den Herren Heinz Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ) ihrerseits die Erkenntnis wirklich angekommen ist, dass sie im Grunde zwei Flügel von ein und der selben Partei repräsentieren? Von im Prinzip einer (lediglich «noch») zweigeteilten Partei welche gestern die meisten Stimmen der Österreicher auf sich vereinigen konnte?

Ohne der in allerletzter Minute teuer «zurückgekauften» Senioren und Studierenden hätte sich Herr Feymann, bei der «Elefantenrunde» gestern, wohl links oder rechts von Herrn Alexander van der Bellen GRÜNE aufstellen müssen. Allerdings hätte er auf diesem Platz auch nicht auf die Nachbarschaft des Willi Molterer ÖVP verzichten müssen, wenn die ÖVP nicht immer noch auf viele Stimmen von unverdrossen hoffenden Wirtschaftstreibenden und vor allem der Bauernschaft zählen hätte können, welche ihrerseits nicht unbedingt für ihre Flexibilität in Fragen der konsequenten Meinungsanpassung bekannt ist.

Wie lange sich ein Feymann, ein Molterer oder ein Van der Bellen noch in der doppelzüngigen Kunst des Tatsachen ignorierens üben werden wird sich weisen. Früher oder später wird kein Weg daran vorbeiführen den Wunsch der österreichischen Wähler zur Kenntnis zu nehmen. Und dieser Wunsch, dieser Auftrag lautet ziemlich deutlich und unübersehbar:

An Herrn Feymann: «Wir Österreicher fühlen uns von Ihnen und Ihrer Partei «verarscht»! Ihre Wahlslogans von «Sozialer Gerechtigkeit» wären zwar das was wir uns von Ihnen erwartet hätten – Ihnen aber die Fähigkeit und den Willen dazu längst nicht mehr abnehmen!»

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Wähler klüger als Politiker

«Vielleicht sind die Österreichischen Wähler ja auch deutlich klüger als Sie denken? Vielleicht haben Sie den Trick, die glatte Lüge mit dem Lippenbekenntnis zu «künftiger Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsfragen in Sachen EU» durchschaut – wissend, dass es mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrages keine wesentlichen solchen in der Zukunft mehr geben wird, wir mit diesem Vertrag ohnehin bereits alle wesentlichen inner- & eigenstaatlichen Rechte an Brüssel abgetreten haben?!»

An Herrn Molterer: «Wir Österreicher sind nicht grundsätzlich gegen eine EU. Ihre Wahlslogans über «Stabilität» und «Zuverlässigkeit» haben wir richtig als «Stur und Uneinsichtig» gedeutet – und: vor allem als «ignorant gegenüber den Wünschen der Mehrheit in diesem Land». EU als Basis für die Chance von Verbesserungen und Stärke? Ja! aber EU als im wesentlichen rechtlose Ja-sager und enorme Nettozahler? Nein! EU als eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft: Ja! aber EU als undurchdringlicher Filz einer undurchschaubaren und verfilzten Beamten-Einigelung in Brüssel? Definitiv Nein!»

An Herrn Van der Bellen: Sie haben sich im Wahlkampf gebrüstet: «Umfallen? Nicht mit mir!» – Haben Sie die Österreicher wirklich für so dumm gehalten, dass sie sich von quasi einem Tag auf den anderen nicht merken, dass die Grünen in den letzten jahren so gut wie in jeder Sachfrage «umgefallen» sind? Grüner Widerstand wurde durch hochdotierte Ausgedinge-Jobs in Brüssel weggekauft. Eine Partei welche einst unter anderem für die Liberalisierung der sogenannten Softdrogen eingetreten ist, hat zuletzt höchst aktiv mitgeholfen, auf keinerlei wissenschaftlichen Grundlagen basierende Anti-(Tabak)-Raucher Gesetze durchzupeitschen.

Hätte die Wahl in Bayern früher stattgefunden, hätten Sie wissen können wie die rauchende Wählerschaft diesen Unsinn quittiert.

Statt «volksnah» nur mehr «präpotent». Das musste nach hinten losgehen! Lassen Sie sich doch für Ihre internen Analysen die Standard-Forums «Diskussion» des Johannes Voggenhuber ausheben und lesen sie was er wie geschrieben und sich verhalten hat – und Sie wissen warum die Grünen einfach unwählbar geworden sind.

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Wie geht es also weiter?

Abgesehen von fast schon absurd anmutenden Szenarien, welche man auch als Tagträumereien bezeichnen könnte, wie eine SPÖ-Minderheits-Regierung oder eine Neuauflage der (längst nicht mehr) «großen» Koalition – welcher die Wähler eine mehr als nur deutliche Absage erteilt haben bleibt nur die Möglichkeit einer Dreier-Koalition als Chance auf eine eindlich einmal stabile, leistungs- & handlungsfähige Regierung.
Wer wird das Rennen machen?

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Wer wird diese Zeichen als Erster erkennen?

Feymann oder Molterer – bzw. deren jeweiligen Nachfolger? (Denn eigentlich müsste angesichts des Debakels welche diese beiden Spitzenkandidaten eingefahren haben jeder der beiden freiwillig den Hut nehmen.)

FPÖ und BZÖ vertreten seit gestern die Mehrheit der Österreicher. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Jetzt erhebt sich nur mehr die Frage in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird.

FPÖ und BZÖ haben als einzige erkannt, dass wir Österreicher in erster Linie Patrioten sind – wenn wir künftig für unseren Patriotismus nur mehr Heimat im nationalistischen Lager finden, dann wählen wir dieses als kleiner erscheinendes Übel! Wir lassen uns UNSER ÖSTERREICH nicht einfach so wegnehmen!

FPÖ und BZÖ sind eine fast schon geniale «Zwei-Schienen-Strategie» gefahren. Eine Strategie die es Ihnen ermöglicht sowohl mit einer grundsätzlich sozial  – oder mit einer grundsätzlich «law and order» orientierten Partei zu koalieren.

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Was davon wird es werden?

Gibt die ÖVP Ihre starre Haltung in Fragen der kritiklosen Anbiederung an die EU auf, so wird die ÖVP schnell viele Gemeinsamkeiten mit dem nationalistischen «Law & Order» Gedankengut von FPÖ und BZÖ finden. Dann wird es FPÖ und BZÖ möglich sein die Schiene mit den sozialen Anliegen aus ihrem Wahlkampf zu verlassen ohne das Gesicht vor Ihrer Wählerschaft zu verlieren…

…dann «gnade uns Gott!»

Gibt die SPÖ Ihre starre Haltung (welche offenbar ohnehin fast ausschließlich von ihrem «wahlverlierer Spitzenkandidaten» getragen wird) in Fragen der Ausgrenzung von FPÖ und BZÖ auf, dann wird es FPÖ und BZÖ leicht fallen ihrerseits die starren Haltungen im «Law & Order» Bereich aufzuweichen und mit Erfüllung der sozialen Wahlversprechen zu punkten. … Fraglos, das Wunschszenario für Österreich!

Was wird es werden? Nach geschlagener Schlacht kräftige, zuversichtliche Hände welche an einen Wiederaufbau gehen oder folgt der Schlacht ein jahrelanges Gemetzel?
Im zweiteren Fall wird Österreich, das nicht nur wir Österreicher lieben und schätzen sondern auch Millionen von Touristen jedes Jahr, wohl für zumindest eher lange Zeit verloren sein und wir werden «9/28» künftig zu unserem Staats-Trauertag ausrufen müssen.