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Die Rauchverbots-Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus!

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Wir begrüssen rauchfreie Angebote in Gastbetrieben, sofern sie von Wirten aufgrund unternehmerischer Überlegungen und auf freiwilliger Basis geschaffen werden. Staatliche Rauchverbote für gut belüftete und brandsichere Räume in privatem Besitz lehnen wir ab.

Wir anerkennen die Bedürfnisse der Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Das Basler Gastgewerbe hat in Eigenverantwortung bereits sehr viel für den Nichtraucherschutz getan. Der im Herbst 2006 lancierte Verhaltenskodex der gastgewerblichen Verbände führte dazu, dass bereits ein gutes Jahr später, nämlich per Ende 2007, mehr als sieben von zehn Gaststätten Angebote für Nichtraucher hatten.

Am 28. September 2008 kommt es in Basel-Stadt zu einer Volksabstimmung über die Rauchverbots-Initiative der Lungenliga. Diese fordert ein kategorisches Rauchverbot – sogar in bedienten Fumoirs. Diese Maximalforderung ist eine Extremposition.

Auf Bundesebene zeichnet sich eine Regelung ab, die etwas weniger weit geht als die Forderungen der Initianten. Da die Lungenliga angekündigt hat, eine Initiative auf Bundesebene zu ergreifen, wenn die Bundeslösung nicht ein Quasi-Totalverbot enthält, können alle Schweizerinnen und Schweizer dann über eine einheitliche Lösung abstimmen – für die Initiative oder für den (indirekten) Gegenvorschlag des Parlaments.

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Der Basler Weg

Nichtraucherschutz in Basler Restaurants und Bars

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt verzichtete im Oktober 2006 auf ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants und gab stattdessen dem Gastgewerbe die Möglichkeit, in Eigenverantwortung markant mehr Angebote für Nichtraucher zu schaffen. Wir begrüssen dieses Vorgehen.

Die gastgewerblichen Verbände haben sich verpflichtet, bis Ende 2007 dafür zu sorgen, dass 60% aller Basler Gastbetriebe insgesamt 30% aller Innenplätze für Nichtraucher bereithalten. Bei Lokalen mit mehr als einem Gastraum soll mindestens einer über rauchfreie Essenszeiten verfügen.

Bis Ende 2008 sollen 90% der Betriebe klar getrennte und bezeichnete Nichtraucherbereiche anbieten. Gesamthaft soll die Hälfte aller Innenplätze für Nichtraucher reserviert sein. Betriebe mit mehr als einem Gastraum haben mindestens einen davon rauchfrei zu halten.

Zwischenziele per Ende 2007 deutlich übertroffen (baizer.ch)
Liste von Betrieben mit rauchfreien Räumen oder Zeiten (nur bestätigte Angaben)
Verhaltenskodex Nichtraucherschutz (baizer.ch)
Basel auf dem richtigen Weg: Umfrage ergibt grosse Zustimmung der Bevölkerung
Magazin Rauchzeichen (basel-restaurants.ch)

Weshalb wir Basler die Rauchverbots-Initiative ablehnen:

• Mehr gesunder Menschenverstand und weniger Fundamentalismus! Rauchen gefährdet die Gesundheit und es ist wahrscheinlich, dass auch Passivrauchen ein Risiko darstellt – allerdings in viel geringerem Ausmass, als die Tabakgegner immer wieder behaupten. Die Diskussion wird leider nicht sachlich geführt. Die Gesundheitsbehörden neigen dazu, nur zu publizieren, was ihren politischen Zielen dient. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung müssen auch Werte wie die Freiheit, die Kultur und wirtschaftliche Effekte berücksichtigt werden.

Zum Thema Passivrauchen: Bitte das Problem losgelöst von politischen Zielen betrachten

• Ein Bundesgesetz kommt – kantonale Rauchverbote sind eine Zwängerei. Lösungen auf kantonaler Ebene sind schlecht, weil sie zu einem Flickenteppich führen. Im ganzen Land sollen die gleichen Bedingungen herrschen, weil sonst der Wettbewerb verzerrt wird. Die kantonale Initiative ist eine reine Zwängerei, weil ein Bundesgesetz sich bereits deutlich abzeichnet.

Der Ständerat verschärft das geplante Rauchverbot

• Es geht auch ohne Gesetze – der Markt versagt nicht. Auch ohne staatliche Eingriffe gibt es immer mehr rauchfreie Angebote. Der Markt soll entscheiden, wie viele und welche rauchfreien Angebote es braucht. Das Gastgewerbe kann als Branche sein Potential nur erschliessen, wenn es den Betrieben erlaubt ist, sowohl Raucher als auch Nichtraucher glücklich zu machen.

Basler Wirte erfüllen Raucher-Regeln: Erfolgreiche Brancheninitiative Nichtraucherschutz

• Freiheit für mündige Bürger und Unternehmer. Eine Bevormundung von Bürgern und Unternehmern lehnen wir ab. Gefragt sind vielmehr gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz. Der sinkende Freiheitsgrad macht viele Menschen unglücklich. Die Schweiz darf nicht zu einem totalitären Verbotsstaat werden.

• Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Das vorgesehene Rauchverbot ist unverhältnismässig, weil es nur unbediente Fumoirs vorsieht. Diese Extremposition lässt sich auch nicht mit scheinheiligen Argumenten wie Mitarbeiter- und Konsumentenschutz rechtfertigen. Wer solche Verbote fordert, wird zum Jobkiller und zum Totengräber der schweizerischen Beizenkultur.

• Negative wirtschaftliche Effekte. Die wirtschaftlichen Folgen eines Rauchverbots in Restaurants und Bars sind verheerend. Umsätze, Arbeits- und Ausbildungsplätze werden verloren gehen. Da kann die Propaganda der Tabakgegner noch lange das Gegenteil behaupten.

Mehr Informationen zu den wirtschaftlichen Effekten von Rauchverboten (baizer.ch)

• Restaurants sind privates Eigentum. Im Gegensatz zu Verwaltungsgebäuden und Schulen haben sowohl Gäste als auch Mitarbeiter die Wahl, wo sie hingehen oder arbeiten wollen. Gaststätten sind zwar öffentlich zugänglich, aber dennoch privates Eigentum.

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