by Schweiz: Nationalrat lehnt extreme Lungenliga-Initiative ab
Der Nationalrat hat heute nach ausführlicher Diskussion die Rauchverbotsinitiative der Lungenliga mit 118:55 Stimmen klar verworfen. Die IG Freiheit freut sich über dieses deutliche Votum gegen die extreme Initiative, deren Urheber letztlich ein totales Rauchverbot zum Ziel haben. Das bestehende Bundesgesetz stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, welcher nicht bereits wieder in Frage gestellt werden soll.
Vor wenigen Jahren haben sich National- und Ständerat nach ausführlicher Debatte darauf geeinigt, dass künftig in Restaurants und öffentlich zugänglichen Räumen grundsätzlich ein Rauchverbot gilt. Für kleine Gaststätten unter 80m2 besteht, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen, eine Ausnahmeregelung. Es steht den Kantonen frei, strengere Regeln zu erlassen. Einige Kantone haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dieser Kompromiss gilt seit dem 1. Mai 2010 – dann nämlich ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft getreten.
Bereits am 18. Mai 2010 – als das Gesetz erst knapp drei Wochen in Kraft war – reichten die Lungenliga und weitere Organisationen eine neue Volksinitiative ein, welche die Ausweitung des geltenden Rauchverbots anstrebt. Der Bundesrat, die zuständige Parlamentskommission (SGK-N) und heute auch der Nationalrat lehnen die Initiative ab. Sie erachten das geltende Gesetz als ausreichend.
Dieser erfreuliche Entscheid ist einzig durch den Aktivismus der eidgenössischen Kommission für Tabakprävention (EKTP) getrübt. Dass die EKTP drei Tage vor der Nationalratssitzung öffentlich für eine Annahme der Initiative lobbyierte, ist ein Skandal: Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zuständige Parlamentskommission (SGK-N), welche die Initiative ablehnen. Dies wirft Fragen zur Rolle der außerparlamentarischen Kommissionen auf. Als Verwaltungskommission hat die EKTP beratende und vorbereitende Funktionen und gehört zur sog. „dezentralen Bundesverwaltung“.
Der Präsident der IG Freiheit, Nationalrat Peter Spuhler, reichte heute eine Interpellation ein, welche die Aufgaben und Funktion außerparlamentarischer Kommissionen zum Inhalt hat. Es geht nicht an, dass sich Verwaltungseinheiten in parlamentarische Prozesse einmischen und dem Bundesrat, den sie beraten sollen, öffentlich widersprechen. Der Bundesrat ist hier gefordert: Die Verwaltung muss eng geführt werden, damit solche Fehltritte vermieden werden können.
Zollikon, den 22. Dezember 2011
Mit freundlichen Grüssen
Roswitha Brunner
IG FREIHEIT
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Argumentativer Zusammenschnitt der Prohibitionsgegner aus der Diskussion der Arena, einem Schweizer Fernsehformat, vom 30.04.2011
Otto Piller rettet nun auch Verkehrtstote 🙂
Otto Brändli ist besonders bemüht, sich der Lächerlichkeit preiszugeben und verkündete Anfang 2010 im Vorfeld der Zürcher Antiraucher-Abstimmung im Fernsehen, daß mit jedem Monat, indem das Rauchverbot nicht eingeführt werde, alleine in Zürich monatlich zehn Menschen aufgrund des Passivtabakrauches an Herzinfarkt sterben würden. Das wären 120 weniger pro Jahr im Kanton Zürich, sollte überhaupt je ein Passivtabakrauchtoter auf dieser Welt mal gefunden und eindeutig als solcher identifiziert werden. Gemäß den willkürlichen Zahlen aus der Werbe-Küche der Lungenliga wären das schweizweit genau 706 weniger, die angeblich aufgrund von Passivtabakrauch an Herzinfarkt stürben. Wer weiß, daß dem angeblichen Passivrauchrisiko ein Verhältnis zwischen Lungenkrebs und Herzinfarkt von 12:1 zugeschrieben wird, kann leicht ausrechnen, daß somit schweizweit plötzlich nicht mehr 365 (Aussage Pro Aere Klingler Arena 30.04.2010), oder 1000 wie beim BAG (Gesamtzahl! aller Krebstoten aufgrund von Passivtabakrauch, egal welche Krebsart), sondern sagenhaft inflationäre 8.472 Tote, die nur dem Lungenkrebs jährlich wegen des Passivtabakrauchs von Otto Brändli zum Opfer fallen. Eine Inflation der Zahlen sondergleichen, je näher die Abstimmung der Lungenliga rückt. Und ohne daß darüber wissenschaftliche Studien existieren, schon gar keine, die nicht auf zweifelhaften und ungenauen epidemiologischen Studien beruhen, wovon diejenigen, die ein gegenteiliges Resultat zugunsten des Tabaks ausweisen, gar nicht mitberücksichtigt werden. Sie existieren einfach nicht für die Raucherhetzer.
A nos amis francophones
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So viele Unwahrheiten, Übertreibungen und Lügen wie in den Unterlagen zur Initiative der Lungenliga sind mir noch nicht untergekommen.
Das Initiativ-Komitee besteht zum grössten Teil aus Akademikern mit medizinischer Ausbildung. Indem sie die Lügen der LL stillschweigend akzeptieren oder gar aktiv unterstützen, schädigen sie ihr eigenes Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit. Wer vertraut schon einem Arzt, der nicht in der Lage ist, Wissenschaft von zweckdienlicher Propaganda zu unterscheiden.
Lungenliga – Lügenliga
Wer vertraut heute noch einem Arzt, den er nicht bereits seit Jahren kennt? – Ich jedenfalls keinem, den ich nicht zuvor auf Herz und Nieren ge- und überprüft habe. Das gilt insbesondere auch für Zahnärzte, wobei mir unklar ist, weshalb diese sich überhaupt Ärzte nennen dürfen, sind sie doch laut dem norwegischen Buchautor und Dr. med. (Kinderarzt) und dent. Lars Hendrikson zu 98% reine Abzocker, die bisher noch nie etwas geheilt haben, sondern meinen, die Karies verursachenden Bakterien einfach teuer wegbohren zu können. Das ist Aberglaube wie im Mittelalter, und das Volk wird absichtlich dumm gehalten, damit es weitere Löcher in Zähnen produziert. Wir werden demnächst darüber vielleicht sogar eine Serie schreiben.
Es zahlt sich für den Patienten aus, zuvor eine Bonitätsprüfung über einen neuen Arzt einzuholen, so wie es die Banken bei den Kreditbeantragenden auch tun.
Das einzige Argument, dass für ein Verbot sprechen würde, wäre der Mitarbeiterschutz. Nur wird dies Argument meiner Meinung nach sehr oft vorgeschoben. Ich kenne viele Rauchgegner, die so argumentieren, aber problemlos immer und überall mit dem Auto vorfahren. Mit diesem Verhalten werden aber viele Menschen (z.B. Strassenarbeiter, Anwohner) gesundheitlich beeinträchtigt, doch dies scheint diese Rauchgegner nicht gross zu interessieren.
Ich finde, es gehört nicht zur Aufgabe des Staates zu bestimmen, wer wo was konsumiert. Er darf Genussmittel besteuern, aber nicht verbieten. Auch verstehe ich, wenn für Drogen (Alkohol, Nikotin, THC, Medikamente, Kokain usw) ein Werbeverbot gibt. Doch Medikamentenwerbung gibt es immer mehr. Aber vorallem verstehe ich nicht, dass man das Rauchen verbietet, aber die Autos und Ölheizungen tonnenweise CO2 in die Luft blasen. Aber mit der Autolobby mag sich die Lungenliga nicht anlegen. Oder machen Sie den Selbsttest: setzen Sie sich in ein Auto und Rauchen eine Packung Zigaretten. sie werden es überleben. Aber leiten sie mal die Abgase des Autos in den Fahrerraum, in 20 Minuten sind sie tot. Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.
Unseres Wissens sind die Abgase in einer geschlossenen Garage mit Katalysator und bleifreiem Benzin nicht mehr tödlich, gehen aber einig, dass sich die von Spendengeldern und Tabaksteuern finanzierte Lungenliga zu weit aus dem Fenster lehnt zu bestimmen, wer was konsumieren darf. So arrogant ist nicht einmal der Vatikan!
Aber deine Vermutung ist schon richtig: Die Luft in den Straßen ist um ein Vielfaches gefährlicher, als Passivtabakrauch, der als Ausrede für bestimme Interessengruppen herhalten muss. Ich hätte es nie für möglich gehalten, wie dumm die Menschheit geworden ist, solche Aprilscherze für bare Münze zu nehmen.
«sind die Abgase in einer geschlossenen Garage mit Katalysator und bleifreiem Benzin nicht mehr tödlich»
Aber sicher doch. Der tödliche Substanz ist das CO (Kohlenmonoxid) und das hat weder mit Katalysator noch mit Blei etwas zu tun.
Dieseltreibstoff erzeugt hohe Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln, wesentlich mehr als Zigaretten.
Danke, Ben! Ich hatte dies mal in den 1990ern gelesen, wohl in der Norm-Presse des Lamestreams. Es stand geschrieben, dass die früher beliebte Art des Selbstmordes bei Autos mit Katalysatoren und bleifreiem Benzin nicht mehr möglich sei.