Nidwalden will seine Freiheit behalten

Nein zur EU-Diktatur

Angesichts der, von fanatisch-sektiererischer Seite wie Lungenliga, pro aere und, man höre und staune, auch der Nidwaldner CVP und anderen Irregeleiteten aus der rot-grünen Ecke losgetretenen Zwängerei über die Debatte des Hirngespinstes «Passivrauch» und dem seit Jahren krankhaften Versuch, gesunde Menschen mit ebenso gesundem Menschenverstand in der Schweiz mittels falschen Aussagen, unverschämten Lügen und sogenannten selbst gefälschten «Studien» und «Statistiken» (pro aere, Hirslanden), die bis heute der Bevölkerung nie vorgelegt wurden, Pseudo-Studien die selbst der «Blick» dem Stimmvolk glaubwürdiger hätte unterjubeln können als die Windfahne CVP, das DN-Kindermädchen und die, das Volk für dumm verkaufende Lungenliga mit ihren affilierten 56 Sekten-Unterorganisationen, reaktiviere ich meine Beiträge aus einem andern, nicht mehr existenten Blog aus früheren Zeiten. Inzwischen hat sich Deutschland vollends mit Vollgas ins rechtliche und wirtschaftliche Abseits begeben. Leider haben wir Schweizer kein Bundesverfassungsgericht, auch wenn dann das Volk nicht mehr vollständig die oberste Instanz in der Politik ist, braucht sie dringend einen unabhängigen, vom Volk jederzeit anrufbare Verfassungsschutzbehörde, die sich strickte und einzig der unpolitischen Einhaltung der Verfassung widmet, denn zu oft hält sich unsere Regierung nicht mehr an diese. So hat denn auch das deutsche BVerfG Bundesverfassungsgericht dieses Rauchverbot bereits nach einem halben Jahr wieder aufgehoben und vom Tisch gewischt. Sie sollten mal die Begründung lesen.

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Nidwalden bleibt realistisch und bodenständig

Endlich mal ein Kanton, es sind deren elf(!), der sich der Gesundheitshysteriewelle aus den USA entzieht und, im Gegensatz zum Tessin, Solothurn, Genève oder Vaud, gesunden Menschenverstand walten lässt. Gerne danke ich den Nidwaldner Damen und Herren der SVP, FDP und teilweise auch CVP für ihren diesbezüglichen Einsatz für die engagierte Abfuhrerteilung an das DN (SP in NW), welche sich parteiabhängig genötigt sah, den Vorstoß einzubringen und die Freiheit der Innerschweiz zur Hölle fahren zu lassen. Shame on you, DN!

Rauchverbot in Nidwaldner Gaststätten chancenlos

Der einzig richtige Weg

STANS – An Nidwaldner Stammtischen darf weiterhin geraucht werden. Der Landrat hat am Mittwoch ein Rauchverbot in Beizen abgelehnt, und damit die Freiheit der Wirte höher gewichtet als den Schutz medial paranoid produzierter Nichtraucher.

Der Landrat lehnte bei der Behandlung des Gesundheitsgesetzes das Rauchverbot für Gastwirtschaften mit 36 zu 15 Stimmen ab. Als Minimalvariante verpflichtete er die Wirte aber, am Eingang zu deklarieren, ob in ihren Räumen geraucht werden darf.

Das Parlament beschloß zudem ein Rauchverbot für öffentliche Gebäude von Kanton und Gemeinden. Raucherzimmer sind zugelassen. Veranstaltungen, die sich an Erwachsene richten, sind vom Rauchverbot ausgenommen.

Stillschweigend entschied der Rat, daß an Personen unter 18 Jahren kein Tabak verkauft werden darf. Er strich aber mit 36 zu 16 Stimmen ein von der Regierung vorgesehenes Werbeverbot für Tabakprodukte und Alkohol mit über 16 Volumenprozenten aus dem Gesetz.

Rauchzimmerlösung untauglich

Die Regierung hatte ein generelles Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Gebäude wie Schulen, Verwaltung, Spitäler und Gastwirtschaften vorgeschlagen. Gut belüftete, abgetrennte Fumoirs wären ausdrücklich zugelassen gewesen.

Heinz Risi führte namens der FDP liberale Argumente gegen das Rauchverbot in Gaststätten an. Es müsse erlaubt sein, Fehler zu machen und sich selbst zu gefährden, sagte er.

Risi war überzeugt, daß kleine Stammtischbeizen gar keine Rauchzimmer einrichten könnten. Auch Sepp Durrer (CVP) lagen die Dorfbeizen am Herzen. Eine Jassrunde ohne Stumpen könne er sich nicht vorstellen, sagte er.

Angst vor Kriminalisierung

Ueli Amstad (SVP) machte sich für die Freiheit der Wirte stark. Diese sollten frei über ihre Räume entscheiden dürfen, sagte er, und verwahrte sich gegen eine Kriminalisierung von Beizer und Raucher.

Für den Schutz der Nichtraucher machte sich vor allem das grüne Demokratische Nidwalden (DN) stark. Claudia Dillier sagte, das Verbot komme auch den Rauchern entgegen, die mit dem Rauchen aufhören wollten.

SVP fühlt sich bevormundet

Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz regelt auch zahlreiche andere Aspekte des Gesundheitswesens neu. Vorbehalte gegen die Vorlage hatte einzig die SVP, die aber mit einem Antrag auf Nichteintreten keinen Erfolg hatte.

Peter Keller (SVP) kritisierte, das Gesetz sei bürokratisch und entmündige den Bürger. Der Staat wolle diktieren, wie gesundes Leben aussehen müsse. Keller beantragte folglich, alle Artikel zur Prävention zu streichen.

Gesundheitsdirektor Leo Odermatt entgegnete, daß sich Prävention sehr wohl lohne. Auch die Ratsmehrheit war der Meinung, daß mit Vorsorge Krankheitskosten verhindert werden könnten, und lehnte den SVP-Antrag mit 43 zu 9 Stimmen ab.

Der Landrat hieß das Gesundheitsgesetz nach erster Lesung mit 31 zu 7 Stimmen gut.

[Quelle: zisch.ch]