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Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder in kleinen Kneipen geraucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter machten jedoch Auflagen. Betroffene Kneipen dürften «keine zubereiteten Speisen» anbieten, sie müssten eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern haben und dürften über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen. Zudem muss Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt sein. Außerdem muss die Kneipe «als Rauchergaststätte gekennzeichnet» sein.
16:00 Uhr ARD-Tagesschau «derart deutlich – kleine Sensation»
17:00 Uhr ARD-Tagesschau «entweder – oder»
Einschätzungen vom ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein
Tagesthemen, Sabine Bätzing macht sich lächerlich
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Da lag der megalomanisch hellseherische unbegabt veranlagte napolitanische Axel von Pro Hirnfrei wie immer quer in der Landschaft, als er am 14. Dez. 2007 schrieb:
Das ARD übertrug um 09:55 Uhr die Urteilsverkündung live, ist jedoch (noch) nicht online gestellt
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PRESSEMELDUNGInitiative für Genuß in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt. In Berlin und Baden-Württemberg darf in solchen Gaststätten ab sofort wieder geraucht werden.
Die Karlsruher Richter erklärten am 30. Juli 2008 die Gesetze zum Nichtraucherschutz in den beiden Bundesländern für verfassungswidrig. Das Karlsruher Gericht gab damit den Beschwerden zweier Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen sowie eines Diskothekenbetreibers aus Heilbronn statt. Da in den meisten anderen Bundesländern ähnliche Regelungen gelten, dürften sie nach Einschätzung von Experten dort ebenfalls verfassungswidrig sein.
Die beiden Länder müssen nun bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Rauchverbot sind bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen.
Die Initiative für Genuß Berlin hat im Zusammenhang mit ihrem Volksbegehren bereits einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der den Forderungen der Verfassungsrichter genügt. Vertreter der Berliner Initiative machten heute in Karlsruhe deutlich, dass sie auch weiterhin für die Umsetzung ihres Gesetzesvorschlages kämpfen werden.
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Die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren
Äußerst befremdend, daß sich das Bundesverwaltungsgericht anmaßt, ebenfalls die Gewaltentrennung zu verletzen und als Legislative (erste Gewalt) aufzutreten, indem es zum Teil derart realitätsfremde Gesetze verordnet, die am Verstand dieser Institution zweifeln lassen und welches nie Aufgabe eines Bundesverwaltungsgerichts sein darf.
Gemäß der Dritten Gewalt dürfen unverständlicherweise keine «zubereiteten Speisen» den Gästen angeboten werden – eine Auflage, die nicht mal die deutsche Regierung sich getraut hätte zu verordnen. Was ist bloß kaputt in der DDR? Oder ist es eine Anmaßung, das zweite D (Demokratische) überhaupt noch weiter zu nennen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, daß kleinere Kneipen nicht benachteiligt werden dürften. Damit sind die Gesetze zum Rauchverbot in 14 der 16 Bundesländer weitgehend hinfällig und müssen überarbeitet werden. Ob die neuen Entwürfe allerdings zum Vorteil von Raucherkneipen angedeiht werden, ist fraglich. Deutschlands Politiker signalisieren zumindest für den Laien, daß dem Chaos eine bundesweit einheitliche Regelung mit konsequenten Rauchverboten folgen soll.So sehen es die Prohibitionisten, die zur Zeit über die stärkere Lobby verfügen.
Einzig die FDP will nach dem Motto «leben und leben lassen» vorgehen.
In Bayern steht eine Lockerung des Rauchverbots nicht zur Debatte. Das dortige Gesetz ist neben dem des Saarlandes als einziges angeblich verfassungskonform. Darüber freut sich vor allem heute, kurz vor den Wahlen in 2 Monaten die CSU, hat sie doch eine gefährliche Klippe im Landtagswahlkampf ohne eigenes Zutun umschifft.
Wie dem auch sei:
Raucher, Kulturbewahrer und Freiheitsliebende wählen mitnichten die CSU! Man darf das Hick-Hack und die Zick-Zack-Kurse um das Rauchverbot in den letzten Monaten beim Wählen nicht vergessen. Die CSU ist eine
reine Schleimerpartei!
Der Schweizer, der euch Deutschen fast täglich die Politik ein bißchen näher bringt.
Carolus Magnus
«Die Karlsruher Richter machten jedoch Auflagen. Betroffene Kneipen dürften “keine zubereiteten Speisen” anbieten, sie müssten eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern haben und dürften über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen.»
Sind Verfassungrichter auch gleichzeitig Gesetzgeber?
Sind Verfassungrichter auch gleichzeitig Gesetzgeber?
Das scheint mir auch kurios – erstaunt mich aber angesicht der politischen Verhältnisse in Deutschland absolut nicht.
Wenn in Deutschland der Gesetzgeber nicht fähig ist, GG-konforme Gesetze zu erlassen:
irgendjemand muss es ja tun 😉
Daneben ist der Gesetzgeber auch nicht fähig, schlaue Gesetze zu erlassen. viele werden vor der Einführung schon korrigiert.
Gott, bitte bitte, lass Hirn über den Bundestag schneien
Herzlichen Dank an alle die gekämpft haben, ganz besonderen Dank natürlich an die «Berliner» und «Württemberger», die diesen Sieg errungen haben.
Deutschland hat den Regulierungswahn niedergekämpft.
Schon seit dem Tag der Urteilsverkündung stehen die «Militantos» aber wieder auf der Matte.
Der Kampf geht also weiter, wohl bis zur Bundestagswahl.
Wir fordern:
– Entscheidungsfreiheit für Unternehmer («N» und «R»)
– Das Ende des «Flickerlteppichs»
– Parteien, die «pro» oder «contra» sagen und aufhören herum zu eiern
Wir fordern unser Land zurück, also die freie, soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, die uns den Wohlstand gebracht hat, von dem wir heute noch zehren.
Besten Dank für deinen aufmunternden Beitrag. Die Forderung der Visionen Ludwig Erhards unterstütze auch ich.
Du sagst es richtig, der Kampf geht weiter – weiter als bis zur Bundestagswahl 2009! Macht euch nichts vor! Deutschland hat den Regulierungswahn noch lange nicht niedergekämpft oder gar die dahingehenden Gelüste abgelegt – laßt euch bloß nicht blenden!
Deshalb kämpfe ich und viele andere Mitstreiter für die auf dem Spiel stehende Freiheit weiter – nicht nur beim Rauchverbot! Es ist der falsche Zeitpunkt, sich auf Lorbeeren ausruhen zu wollen und zu denken, militante, fanatische Kindermädchen würden nun aufgeben andere Menschen zu drangsalieren und zu unterdrücken. Wir sind weit von der einstmals hart erkämpften Freiheit entfernt.
Der Freiheits-Feind ist schon viel weiter als bis zur Zigarettenspitze – Also «en garde», wie der Franzose sagt. Schau mal in der Rubrik UK oder Neuseeland oder USA nach! Diese Fälle sind alles Vorläufer, die auf Europa tsunamimäßig zurollen werden. Es gilt auch, unbedingt die Anführer und Hintermänner/-frauen zu erkennen, Falschaussagen sachlich zu korrigieren und an die richtigen Stellen weiterzuleiten. Nur die Vernunft und die Apellation an vernüftige, offen und nicht indoktrinierte oder gekaufte Politiker kann uns noch retten! Auf keinen Fall Apelle an eine Sabine Bätzing, die durch ihre Position ihre Kindheitstraumata aufarbeitet – auf Kosten einer 80 Mio.-Nation und wofür der Steuerzahler ihr noch diese verheerende Gratis-Eigentherapie bezahlt.
Seid bitte weiterhin sehr auf der Hut! Die deutsche Drogenbeauftragte, Sabine Bätzing, wird nicht müde, weiterhin mit Genuß ihre Lügen, getürkten Umfragen und Phantasie-Aussagen zu manipulieren. Der einfach Mann, die einfache Frau werden leider weiterhin die Manipulation nicht auf Anhieb erkennen, denn drei Viertel der Medien stecken schon längst und weiterhin auf der Linie der Political Correctness, also auf der Propagandalinie, die den geringsten und lukrativsten Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Siehe bitte auch:
Link -> «Freiheit als Wegwerfartikel»
der »NZZ« zum Nationalfeiertag der Schweiz.