Gericht kassiert erstes deutsches Alkoholverbot in Freiburg

Verbotswahn und Kindermädchen-Allüren von Kontrollfreaks zulasten der persönlichen Freiheit

Freiburg war die erste deutsche Stadt, die im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot einführte. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Das Freiburger Alkoholverbot ist rechtswidrig und unwirksam.

Die Freiburger Polizei wollte das VGH-Urteil nicht kommentieren. «Wir müssen es akzeptieren», sagte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. «Das Verbot hat aber sicher geholfen, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.»

Eine Sicherheit auf Kosten der Bürgerfreiheit – urteilten die Jungen Liberalen. Sie begrüßten daher das VGH-Urteil ebenso wie die Fraktion Unabhängige Listen. Auch Coinneach McCabe von der Grünen Alternative Freiburg ist mit dem Richterspruch zufrieden: «Dass das Verbot rechtswidrig ist zeigt, wie wenig durchdacht es war.»

Badische Zeitung

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«Der Senat ist nicht für das Komasaufen», betonte Richter Karl-Heinz Weingärtner (nomen est omen) bei der Urteilsbegründung. Das Alkoholverbot verstoße jedoch gegen Freiheitsgesetze. «Es ist der verständliche Versuch der Gemeinden, etwas in eine Verordnung zu pressen, das sich nicht in eine Verordnung pressen lässt», sagte Weingärtner. Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall.

Schwäbische Zeitung

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Erhebt die Herzen, beuget die Knie

von Manfed Lütz

Und das höchste Gut ist doch die Gesundheit!« – kaum eine Geburtstagsansprache kommt ohne diesen Satz aus, und doch ist er blanker Unsinn. Niemals in der gesamten philosophischen Tradition des Ostens und des Westens ist etwas so Zerbrechliches wie die Gesundheit der Güter höchstes gewesen. Noch bei Kant war das höchste Gut die Einheit von Heiligkeit und Glückseligkeit oder Gott. Doch heute ist alles anders. Wir leben im Zeitalter der real existierenden Gesundheitsreligion. Alle Üblichkeiten der Altreligionen sind inzwischen im Gesundheitswesen angekommen. Halbgötter in Weiß, Wallfahrten zum Spezialisten, Krankenhäuser als die Kathedralen unserer Zeit, die das »Gefühl schlechthinniger Abhängigkeit« erzeugen, das nach Friedrich Schleiermacher Religion charakterisiert. Wir erleben den bruchlosen Übergang von der katholischen Prozessionstradition in die Chefarztvisite. Diätbewegungen gehen als wellenförmige Massenbewegungen übers Land, in ihrem Ernst die Büßer- und Geißlerbewegungen des Mittelalters bei Weitem übertreffend. Unbewusst, aber umso machtvoller richtet sich die religiöse Ursehnsucht der Menschen nach ewigem Leben und ewiger Glückseligkeit heute an Medizin und Psychotherapie. Bei Nichterfüllung Klage, versteht sich.

Zum vollständigen, sehr lesenswerten Artikel