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Kein Grund zum Feiern
Lobhudelei auf ein 60jähriges, inzwischen völlig durchlöchertes Grundgesetz, welches in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zu Ungunsten der Bürger und zum Machterhalt der Elite demontiert wurde. Kein Jahr vergeht, in dem nicht das Bundesverfassungsgericht die Politiker mehrmals zurückpfeifen muß, damit wenigstens die wichtigsten Rechte der Bürger nicht völlig untergehen. Aber dies auch nur dank einiger weniger Mutiger, die sich die Mühe machen, die Demokratie zu erhalten und Schäubles Ungeheuerlichkeiten, Ulla Schmidts und Martina Pötschke-Langers Rauchverbot sowie den EU-Verfassungsvertrag, den man jetzt Lissaboner Vertrag nennt, vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren. Bei Menschen- und Bürgerrechten handelt es sich um Abwehrrechte gegen unerlaubte Übergriffe seitens des Staates oder von Dritten. Diese Rechte einzuschränken führt keineswegs zu mehr Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, wie uns so gerne vorgelogen wird, sondern nur zu mehr Überwachung. Privatsphäre ist niemandem mehr heilig. Wir sollten als Bürger und auch als Kunden wieder mehr darauf achten.
Eigentlich jährt sich die Verfassung erst am 23. Mai. Aber weil heute der neue Bundespräsident gewählt wird, feierte Berlin schon gestern den runden Geburtstag. Ursprünglich war eine Feier über drei Tage geplant, am Ende ist die große Sause der Wirtschaftskrise zum Opfer gefallen. Deshalb wird nun bescheidener gefeiert, als geplant. Außer in Berlin, im ehemaligen Regierungssitz Bonn sowie in wenigen anderen Bundesländern scheint in Deutschland kaum Geburtstags-Feierstimmung aufkommen zu wollen.
Der Moderator des Schweizer Fernsehens (Video siehe weiter unten) tönt schon sehr naiv, wenn nicht gar zynisch in seiner Ansage: «Vor genau 60 Jahren wurde die Verfassung des Landes, das sogenannte Grundgesetz verabschiedet. Daß dieses Grundgesetz Bestand haben und Deutschland zum demokratischen Vorzeigeland werden würde, ahnte damals noch niemand. Heute hat sich ein selbstbewußtes Land in guter Verfassung zur guten Verfassung gratuliert, mit einem Staatsakt.»
Deutschland hat keine Verfassung. Es hat ein Grundgesetz, das die Beziehungen zwischen den 16 Ländern untereinander regelt. Die deutschen Politiker haben es seit dem Mauerfall 1989 versäumt, endlich dem Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen. Und das mit gutem Grund. Der Hintergedanke dabei ist, daß man zur Integration in die Europäische Union wohl gar kein solches brauche, und wenn das Volk schon nicht zum EU-Vertrag abstimmen darf, erscheint es den deutschen Machthabern nicht opportun, das Volk über eine eigene Verfassung abstimmen zu lassen.
Deutschland hat 1.600 Milliarden Staatschulden die nie mehr zurückbezahlt werden können. Der Point of no return ist schon längst überschritten. Alleine die Zinsen fressen alles weg und quetschen den Bürger immer mehr aus. Unter Berücksichtigung der 23prozentigen Mehrwertsteuer bleibt einem Angestellten, der 54.000 Euro vom Arbeitgeber bezahlt bekommt, noch 18.000 Euro oder 1.500 Euro monatlich. Die Steuern werden in Deutschland im voraus bezahlt und eine Zinsvergütung darauf gibt es keine. Somit arbeitet der Deutsche Michel volle acht Monate des Jahres einzig und nur für den Staat. Wenn das kein Versklaven des eigenen Volkes ist, dann erkläre mir mal einer, was Sklaverei denn sonst ist.
«Deutschland, ein demokratisches Vorzeigeland?»
Deutschland steht gemäß der Studie 2008 [PDF] von Cryptohippie an 10. Stelle in bezug auf die elektronische Überwachung ihrer eigenen Bürger. Zum Vergleich: Vor der Abstimmung zum biometrischen Paß am 17. Mai 2009 belegte die Schweiz Rang 30 und Österreich Rang 21. Die Schweiz wird nun voraussichtlich auf Platz 20 fallen, wenn nicht noch eine Nachzählung der Abstimmungsergebnisse stattfindet. Innenminister Wolfgang Schäube sucht Mittel und Wege, eigene Bürger auf bloßen Verdacht und ohne richterlichen Befehl hin mittels gezieltem Todesschuß zu eliminieren. Er installierte, zumindest in Nordrhein Westfahlen ungestraft während eines Jahres den Großen Lauschangriff, bis das BVerfG diese Praxis verbot und er will den Bundstrojaner (Auch die Schweiz prüft dieses Vorgehen!). Sämtliche IP-Adressen müsen von den Providern 24 Monate lang und vollständige Telefonaufzeichnungen müssen von den Telekommunikationsfirmen für den Staat sechs Monate lang aufbewahrt werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble zu Recht in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Juristische Fachverbände und Medien-Journalisten sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen «Frontalangriff auf das Grundgesetz» vor. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: «Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.» Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: «Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.» Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker werfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand. Familienministerin ZensUrsula von der Leien will mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie gleich das ganze Internet zensieren. Still und leise, von den Mainstream-Medien unbeachtet, sterben Deutsche in Afghanistan dahin. Deutschland kann es nicht lassen, es hechelt den US-Kriegsgurgeln hinterher und diese Tatsache sowie die Historie Deutschlands sollten alle europäischen Länder zur Vorsicht mahnen, denn es muß wohl in den Genen der Germanen liegen, daß stets von Freiheit gesprochen, jedoch Krieg und Unterdrückung gemeint ist. No Sir, Das ist kein demokratisches Vorzeigeland, das ist bestenfalls eine opportunistisch oligarchale Demokratur.
Deutschland ist ein Überwachungs-Polizeistaat!
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Die Stimmung im Volk
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Lobhudelei im Schweizer Fernsehen
Lesen Sie bitte auch:
Cooles demokratisches Land.
Heute mag die NZZ zu berichten, dass 1/3 der Deutschen auswandern wollen.
1. Ziel: Schweiz
2. Ziel: USA
3. Ziel: Spanien
Es ist ja nicht fair, wenn Deutschland Ausbildung & Studium bezahlt und die Leute dann abhauen.
Vielleicht sollte sich die Regierung mal über das «warum» Gedanken machen.
(leider ist der Artikel nicht online)
Ach, deshalb spielt Peer Steinbrück den wilden Kavalleristen… Vielleicht sollte er erstmal zu Hause aufräumen, bevor er in die Schweiz einmarschieren will.
ex Wikipedia: Nach dem Auswandererschutzgesetz von 1975 ist die Beratung von an Auswanderung Interessierten in Deutschland eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass die Unsicherheit von Auswanderungswilligen finanziell ausgenutzt wird. GRÖÖÖL
ex Wikipedia: 2006 emigrierten 18.242 Deutsche in die Schweiz, in die USA 13.200, nach Österreich 10.300, nach Großbritannien 9300, nach Polen 9.100, nach Spanien 8.100, nach Frankreich 7.500, nach Kanada 3.600, in die Niederlande 3.400 und in die Türkei 3.300. Die Schweiz hat statistisch betrachtet von Jahr zu Jahr eine immer größere Immigration von Deutschen.
und Marlene Dietrich, Darstellerin – ging 1930 in die USA
kein Wunder, bezeichnet sich Deutschland als Export-Weltmeister
Da wurde aber einer, Herr Schäuble, ordentlich mittels Caricature an den Ohren gezerrt…!
Die Mitglieder und auch jene ohne des Auswanderungsweltmeisters werden ja von der Zentralen Arbeitsvermittlung in Bonn motiviert, sich im Ausland Jobs zu holen. Der Sachbearbeiter hat mir erklärt, man müsse die Gunst der Stunde doch nutzen, in der Schweiz liege das Geld auf der Strasse, man müsse es nur aufheben…
Über die Fairness bezüglich Ausbildung würde ich etwas mehr differnzieren! Beispiel Pflegeberufe: Deutsche Arbeitskräfte wandern aus. z. B. in die Schweiz. Das Vakuum wird mit Berufsleuten aus dem Osten aufgefüllt. Nur: aus formellen, administrativen und diskriminierenden Gründen werden die Fachleute, weil sie nicht offizell anerkannt sind, als Hilfskräfte bezahlt, aber als Fachkräfte genutzt. In diesem Punkt sind die Deutschen gründlich und über die Niere sauber…!??? Wenn es mal was zum Nutzen gibt, muss man zulangen, wer sagt es denn! Kommt dazu, dass die Fachkräfte aus dem Osten gut ausgebildet und auch kompetent sind. Um denen das Wasser zu reichen, müssen sich die Dünnbrettbohrer aber sehr warm anziehen.
Nachdem das 1000-jährige Reich nach 13 Jahren mit militärischen Mitteln nicht erreichbar war, hat man zur Abwechslung als Fortsetzung des Krieges andere, politische Mittel eingesetzt. Man hat das Ziel weitgehend erreicht, meint man. Europa ist nun das Bollwerk gegen Osten. Man hat die DDR eingekauft und man ist höchster Nettozahler der EU. Alles hat seinen Preis. jemand muss diesen Preis bezahlen. Und er könnte eines Tages unbezahlbar werden. Wird dann die Politik wieder mit anderen Mitteln, dem Krieg fortgesetzt?
Zur Steuerhölle:
«(…) Die Steuer-Hölle
Deutschland schlägt im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wild um sich. Dabei sind die Probleme hausgemacht. Das auf Gleichheit ausgerichtete System provoziere Ungerechtigkeiten, sagen in- und ausländische Kritiker. Der Staat gebärde sich räuberisch und funktioniere erst noch ineffizient…)» Von Andreas Schmid, Mehr in der NZZ