5. IV-Revision – Zynische FDP!

Ziele und Massnahmen der 5. IV.Revision

Fiktive Zwiesprache mit der FDP

FDP: Die FDP unterstützt die Stoßrichtung der seitens des Bundesrates für die 5. IV-Revision vorgeschlagenen Maßnahmen.

CM: Warum erstaunt mich das nicht? Das Credo zwischen den Zeilen: Schränkt die Schwachen und Abhängigen und Unproduktiven ein, dann sinken die Sozialkosten und bedient die Wirtschaftskolosse mit noch höheren Margen auf ihren Produkten. Es lebe der Sozialabbau und die Globalisierung. Die Schweiz als «ein einzig Volk von Brüdern», hat die Solidarität endgültig aufgekündigt! Die Schweiz der hart erkämpften Sozialleistungen, driftet zurück zum Manchestertum – Es leben die USA und dessen Steigbügelhalter! Vive le roi Couchepin FDP-libre!

FDP: Es ist zwingend notwendig, daß die Hauptleistung der Invalidenversicherung zukünftig in der Wiedereingliederung in den Erwerbsprozeß (soweit dies möglich ist) besteht und nicht primär im Aussprechen von Taggeldern oder Renten.

CM: Das war stets der Auftrag der IV und wir alle wissen das. Mit der 5. IV-Revision wird sich aber genau dies ändern! Die IV bekommt royale Machtbefugnisse, die sie nie wieder abgeben wird, zumindest nicht freiwillig. Bereits seit 2003 werden einfach willkürlich keine IV-Renten mehr gesprochen, von von Firmen, IV und Versicherungen gekauften Ärzten wird rigoros jeder nur einigermaßen halblegale oder auch unverschämt illegale Trick angewandt, um beispielsweise eine 60%-Rente in eine 39%-Rente umzuwandeln, was faktisch für den Kranken bedeutet: «Sorry, mein Lieber, keine Rente für dich – geh zum Sozialamt, dort wird dir geholfen, mein Sohn», egal ob dieser nun bereits am Abröcheln ist. Weshalb also spielt die FDP den Wolf im Schafspelz und spricht nicht Tacheles?

FDP: Wir wollen dem Bund keine IV-Renten mehr auflasten, was für uns weniger Steuerprogression bedeutet. Wir wollen peu à peu die IV abschaffen. Allez marche! Ab ins RAV!» und hernach zur Fürsorge. Das kommt die FDP billiger als die stark progressive Bundessteuer.

FDP: Arbeit muß attraktiver sein als die Abhängigkeit von Sozialleistungen.

CM: Völlig richtig; und ist es gewöhnlich auch! Dann nehmt euch aber in die Pflicht und stellt noch teilweise Arbeitsfähige auch ein! Es gibt seit langem an die 150’000 arbeitswillige IV-Rentenbezüger die keine Teilzeitarbeit finden.

Glaubt Ihr im Ernst, es wird jemand absichtlich krank? Was tut die FDP konkret dafür, damit Arbeit attraktiver wird? Lippenbekenntnisse nützen einem erwerbsunfähigen Bettler wenig, der weder IV-Rente, noch RAV-Taggelder erhält – also zwischen Stuhl und Bank fällt! Schafft ihr Stellen für Invalide, Halbinvalide oder Halbtote, die sich arg beschämt auf das Sozialamt schleppen im Wissen, daß sie in Zukunft von den andern Gemeindemitgliedern ausgegrenzt werden, bloß um sich dort auch noch von einem überarbeiteten, machtbesessenen Sozialarbeiter zweiwöchentlich demütigen lassen zu müssen? Denn, bisher sind es NUR lächerliche 8 Promille aller in der Schweiz ansässigen Firmen, die zur Zeit durchschnittlich EINEN einzigen Invaliden eingestellt haben.

FDP: Wenn das Prinzip «Eingliederung VOR Rente» (was dem FDP-freisinnigen Credo «Arbeit vor Sozialleistungen» entspricht) in der Realität gelebt werden kann, so bedeutet dies eine Abkehr von den, heute im Rahmen der IV zu beobachtenden Fehlanreizen.

CM: Hilfe für die Schwachen sind sind also in der sozialen Marktwortschaft Fehlanreize? Interessant. Aber Sie haben recht – «WENN»!, wobei Sie vermutlich «FALLS» meinen – also falls es in der Realität gelebt werden kann». Kann es aber nicht. Das tönt dermaßen oberflächlich und realitätsfremd, als ob hier irgend eine Praktikanten- Sekretärin schnell zwischen Telefonanruf und Buchhaltungsarbeiten dieses Vernehmlassungspapier aufgesetzt hätte.

CM – Die Fehlanreize liegen eindeutig bei der Wirtschaft, also dem Zielpublikum und den Mitgliedern der FDP, die über 50-jährige kaltschnäuzig der IV übergeben, anstelle sie, wie es vor dem EWR-Nein noch üblich war, bis 65 weiter zu beschäftigen. Da liegt des Pudels Kern! Wenn schon von der «Milchkuh IV» gesprochen wird, dann bitte ehrlich. Ich habe bisher noch von keinem IV-Bezüger gehört, der sich zuvor selbst aus der Firma entlassen hätte.

FDP: Die effektiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Revisionsmaßnahmen beruhen derzeit erst auf Schätzungen; nichts desto trotz erachtet die FDP die heute voraussagbaren Einsparungen und Verbesserungen auf Leistungsseite noch als ungenügend.

CM: Der stattfinden sollende Sozialabbau ist also gemäß der FDP noch immer «ungenügend»!

FDP: Nein, das sehen Sie völlig falsch. Das liegt vermutlich am wirtschaftlichen Unverständnis Ihrerseits. Niemand muß deswegen in der Schweiz verhungern. Wir wollen nur die Lasten vom Bund auf die Gemeinden verschieben.

CM: Ach so, klar. Danke für die offenen Worte. Die Gemeinden stehen ja auch über dem Bund, der seine Verantwortung nicht weiter zu tragen bereit ist und die Befürworter haben ja auch viel mehr Geld, wenn der Bund weniger Steuern verlangt. Jetzt wird auch klar, weshalb die FDP im Volk weniger Unterstützung hat als bspw. die SP, auch wenn diese bereits FDP-Allüren an den Tag legen; Stichwort Bevormundung Erwachsener mittels vorgeschobenem Jugendschutz via dem BAG.

CM Aber zurück zu den mangelhaften «FDP-Schätzungen effektiver Auswirkungen»: Diese Schätzungen schätze ich sehr. Mein Schätzchen schätzt mich auch; nichts desto trotz erachte ich diese Schätzungen als völlig unhaltbar und an der Realität vorbei geschätzt, denn die geschätzten Folgekosten werden unterschätzt. Wenn ich bei der geschätzten Arbeit budgetmäßig so mit Schätzungen argumentieren würde, wäre ich schätzungshalber sehr bald von einem geschätzten FDP-Firmeninhaber entlassen. Die weniger geschätzte FDP aber wird sich, schätze ich mal, aufgrund der Einkommensstruktur ihrer geschätzten Mitglieder kaum darüber den Kopf zerbrechen, was mit den Armen, Kranken, ‹working poor› und IV-Genößigen überhaupt geschieht, schätze ich mal. Sollte sich dennoch mal beim Kirchgang oder an Weihnachten das Gewissen melden, so wird dies bei der nächsten Party an Sylvester mit eisgekühltem Champagner runtergespült. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sollte dem nicht so sein, melden Sie sich bitte bei uns: contact ät sackstark punkt INFO

Vernehmlassungspapier vom 21.12.2004 der FDP

Auch das haben zukünftige IV-Rentner der FDP zu verdanken:

«Wie den Vernehmlassungsunterlagen zu entnehmen ist, läßt sich aus heutiger Sicht angeblich nicht mehr begründen, weshalb Streitigkeiten im Sozialversicherungsbereich vor den gerichtlichen Instanzen (wie bis anhin) kostenlos sein sollen. Aus diesem Grund soll im Rahmen der 5. IV-Revision nun ein kostenpflichtiges Rechtsmittelverfahren eingeführt werden. Also just zu dem Zeitpunkt, wo weder ein Einkommen, noch eine Rente als Einkommen vorhanden ist.

Vernehmlassungsantwort vom 01.11.2004 der FDP

Diese FDP-Slogans sind höchst zynisch und menschenverachtend

[Carolus Magnus]