EINSTIMMUNGS-VIDEO: «Dr. Ruediger Dahlke – Aufruf zum Aufwachen»

Wunschkonzert der Megafirmen in Brüssel

Europa scheitert an arroganten Politikern, die die Bürger ignorieren

Konzerne gewinnen – Menschen verlieren

Dieser Beitrag ist eine Art Fortsetzung unseres Beitrages vom Februar 2014:

«Die EU ist unzweideutig ein Diktaturgebilde»

Bei TTIP geht es um die Grundprinzipien unserer Demokratie!

EINLEITUNGS-VIDEO: «Freihandelsabkommen TTIP stoppen!»

TTIP – transatlantic trade and investment partnership

fälschlich zu deutsch: Transatlantisches Freihandelsabkommen

Brüssel demonstriert seinen 500 Millionen Einwohnern wieder einmal in gewohnter Manier, was sie unter Demokratie, Transparenz und dem Recht auf freie Informationsbeschaffung versteht – und wen sie in Wirklichkeit vertritt. Es ist mit Sicherheit nicht der halb versklavte Bürger, der alle vier Jahre einmal seinen eigenen Metzger wählen darf und dazwischen gefälligst seine Meinungen, Ansichten und Wünsche zur Gestaltung eines erstrebenswerten Daseins für sich behalten soll. 90 Prozent der Verhandlungsteilnehmer sind übermächtige Konzerndiktatoren beidseits des Teichs. Fast sämtliche Standard & Poors-Werte börsenkotierter Firmen sind vertreten, Megakonzerne, die inzwischen nicht nur nationale Regierungen, sondern schon Jahrzehnte vor der Gründung des Koloß «Europäische Union» (EU) dieses mit Zuckerbrot und Bullenpeitsche in die gewünschte Richtung treibt. Die Managerkratie ist längst Wirklichkeit.

Da sich die EU, im Gegensatz zu Davids Ursache zum Sieg über Goliath, an die Regeln des weltweiten kommerziellen Gebarens, inzwischen von den USA allen Nationen aufgedrückt, gezwungenermaßen halten muß, steht schon heute fest, wer der Verlierer sein wird. Aus diesem Grund tagt die EU-Kommission (EU-K) auch ohne Mitwirkung des Parlaments (EU-P) und läßt keine Journalisten zu, deren Aufgabe es einst war, detailliert über solche Veranstaltungen zu berichten. (siehe Sackstark 2008). Man wundert sich, daß nicht Camp David als Verhandlungsort gewählt wurde.

Bald Chlorsuppen in Europas Läden?

Wenig dringt nach außen. Mühsam müssen kleine Puzzles gesucht und zu einem kohärenten Bild zusammengetragen werden. Dabei werden von den US-Konzernen äußerst aggressive Forderungen gestellt, bei denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigentlich die Haare zu Berge stehen müßten, könnte man diesen Sektierer-Club noch ernst nehmen, doch solange in den Sitzungszimmern nicht geraucht wird, verhält sie sich wie ein chloriertes Huhn und stellt sich tot. Chlor wird u.a. bei PVC und Lösemittel eingesetzt. Durch den Einsatz als Pestizide, Brandschutzmittel sowie Bleichmittel und Mittel zur Desinfektion gelangt es nicht nur in den Menschen, sondern auch in direkten Kontakt mit Wasser. Zusammen mit der Feuchtigkeit der Schleimhäute bildet Chlor zudem aktiven Sauerstoff und Salzsäure, die beide das Gewebe stark angreifen. Es genügt schon eine Inhalation von etwa 3-6 ppm, um sämtliche Schleimhäute zu reizen, mit dem Resultat von Husten und Tränenfluß, der bei längerer Einwirkung auch zu Bluthusten und Atemnot bzw. Erstickungserscheinungen führt. Flüssiges Chlor in Hautkontakt wirkt stark ätzend. All das hindert Campbell und die US-Regierung nicht, auf den europaweiten Verkauf seiner Chlor-Suppen zu insistieren, mit der allseits bekannten amerikanischen Arroganz. Fröhlich grüßt das Pankreas-Krebschen! Schwach formulierte Einwände einer eingeschüchterten EU-K werden von den Amis lautstark und mit mehr oder weniger drohenden Hinweisen auf irgendwelche Konsequenzen vom Tisch gewischt – und schon duckt sich die EU-K und macht Zugeständnis um Zugeständnis. Ausbaden dürfen es dann die Bürger.

Aber auch der Gen-Mais 1507 wird freigegeben, obwohl 88% der deutschen Bevölkerung dagegen sind. Die EU-Politiker enthalten sich in dieser Sachfrage der Stimme. Bei solchen Geschichten wird einem klar, warum es in Deutschland keine Volksabstimmungen gibt. Hier wird nicht mehr in Interesse der Bevölkerung entschieden, sondern ausschliesslich im Interesse der Industrie. Das ist das einzige was dort noch zählt, solange man es noch verstecken kann.

Pia Eberhardt, Politikwissenschaftler und Anti-Lobby-Mitglied der Brüsseler Corporate Europe Observatory (CEO) hat versucht herauszufinden, worauf sich europäische Bürger dabei einlassen. Sie sagt: «Ich glaube, dieses Level der Geheimhaltung, auch vor der Angst der Veröffentlichung von Dokumenten, hat tatsächlich eine neue Qualität erreicht. Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wurden uns zugespielt. Wir bekommen auch tatsächlich manchmal braune Umschläge in unser Büro in Brüssel» Ausführlicher im Video zuunterst.

Studien sprechen von Jobschwemme mit bis zu 160.000 neuen Arbeitsplätzen, einer Zunahme des Handels bis zu 80 Prozent, keine Wechselkursschwankungen mehr und einer Studie, die von einem Binnenmarkt-Szenario dergestalt ausgeht, das die USA sämtliche europäischen Gesetze übernehmen würden. Dazu sagen wir nur: Tabakwissenschaft!
Hauptautor sämtlicher Deutscher Studien, Gabriel Felbermayr von ifo-Institut, hält die Effekte des «Freihandelsabkommens selbst für gar nicht so groß. «Selbst im optimistischten Szenario reden wir von 0.4 Prozent Beschäftigung.» Es sei die Politik, die das Abkommen als Jobwunder verkauft. «Die Informationspolitik der Regierung ist nicht so ausbalanciert, wie sie es hätte sein können. Das können Sie auch der Kommission vorwerfen».

Die Bundesrepublik spricht auch von 120.000.000.000 Wirtschaftswachstum für die EU. Und der Handelskommissar Karel De Gucht zieht durch die Lande, um genau dieses Szenario zu verkünden. In Tat und Wahrheit beträgt, gemäß seiner eigenen Studien, das Wachstum gerade mal 0.8 Prozent – und das in zehn Jahren! Das ergibt pro Jahr 0.05 Prozent.
Die Kommission sagt, der «Regulierungsrat» sei ja nur ein Vorschlag. Was aber in den Verhandlungen passiert, weiß niemand – denn die sind ja geheim!
Jagdish Bhagwati, einer der renommiertesten Handelsökonomen der Welt, sagt, «Die Studien sind hoch problematisch und sind zum Teil reine Meinungsäußerungen. Ich kann Ihnen eins sagen, mit Studien bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.»
Es geht darum, wer in Zukunft überhaupt das Sagen hat in der EU. Der «Rat für Regulierung», wer oder was immer das ist, soll in erster Linie alle neuen Gesetze und Regeln darauf hin überprüfen, ob sie mehr Handel erzeugen. Hier sollen Lobby-Vertreter von Anfang an mit beteiligt werden, und zwar bevor die eigentlichen Gesetzgeber wie das Parlament an der Reihe sind. Dagmar Roth-Behrendt SPD, Vizepräsident des europäischen Parlaments sarkastisch dazu: «Da kann man gleich das europäische Parlament und die nationalen Parlamente auflösen und lassen gleich die Industrie und den Handelskommissar das machen lassen. Da sparen wir viel Zeit und Geld. Dem Verbraucher jedenfalls wird es schaden in der europäischen Union».
Dazu Jagdish Bhagwati nur: «Was!? Die haben bisher nur geheim verhandelt auch dann nur mit der Industrie-Lobby? Das ist grundverkehrt.»
Schon 2015 soll das Geheim Freihandels-Abkommen unterschrieben werden. Bis dahin wird man es uns weiter erzählen, das große Märchen von den vielen Arbeitsplätzen. Informations-Quelle: «Monitor» vom 13.02.2014

Gut vorbereitete Verhandlung seitens der USA

Die US-Regierung hat sich im Vorfeld der Verhandlungen gemeinsam und ausgiebig mit der Industrie auf die Verhandlungen vorbereitet, als ginge es um eine Annexion Europas, was es letztendlich zum Teil auch sein wird. Wer sich durchsetzen wird, ist keine Frage mehr, sondern bereits Fakt, seitdem wir die gute alte, gesundheitlich unbedenkliche Glühbirne – die über hundert Jahre lang brennen könnte, würde nachhaltig produziert, statt mit Windmühlen auf dem Jura oder in der Ostsee Ablenkung zu betreiben – mit den hochgiftigen Quecksilberdämpfen in unseren Stuben tauschen mußten, derweil in Deutschland langjährige Mieter, die das legale Produkt Tabak noch in ihrer eigenen Wohnung genießen, per Gerichtsbeschluß auf die Straße gesetzt werden, einzig um auch dort in Kneipen und von der gesamten mitfinanzierten Infrastruktur ihres Landes ausgeschlossen zu werden. Der Bürger hat nicht einmal mehr die Wahl, was er konsumieren darf, seitdem Brüssel und die Schweiz die schwingende Verbots-Helebarde entdeckt haben, mit der jeder Widerstand und auch der letzte Funke individueller Freiheit im Keim erstickt wird. Er ist zum Zwangskonsumenten von Produkten geworden, die er bei normalem Verstand nicht einmal mit der Beißzange anfassen würde, schon gar nicht zu dem offerierten Preis, den der Staat mit ungerechtfertigten Steuern übermäßig verteuert.

Weiter verlangen die US-Konzerne (und inoffiziell ihre Regierung) die Abschaffung des Verbraucherschutzes. Da braucht man sich nicht weiter zu fragen, weshalb die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Auch nicht, weshalb die US-Bürger weltweit gesundheitlich auf einem Drittwelt-Rang von 37 figurieren, obwohl sie Weltmeister im Geldausgeben für die Gesundheit sind. (Zahlen WHO 2000). Es liegt daran, daß  das Geld an den klebrigen Händen der  Gesundheitsindustrie, der Drogenkriegsbehörden und der Pharmamafia hängen bleibt und nie bei der Bevölkerung ankommt.

… and Investment partnership !!!

Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Während inländische Unternehmen sich in solchen Fällen an die allgemeinen Rechtswege halten müssen, sollen internationale Investoren also Sonder-Klagerechte in einem zweiten, völlig intransparenten Rechtssystem bekommen. In diesem System entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen. Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Die Zahl solcher Schiedsverfahren steigt weltweit und oft geht es um milliardenschwere Entschädigungsforderungen, vom Steuerzahler zu begleichen. Eine weitere Zunahme möglicher Verfahren hätte unweigerlich eine «disziplinierende» Wirkung auf Regierungen: lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen. (Quelle: attac.de)

Weitere gravierende Auswirkungen des TTIP finden Sie hier!

Wohlgemerkt, es geht angeblich um gewöhnliche Wirtschaftsverträge, und nicht etwa um De-Eskalationspolitik oder Friedens-Diplomatie in einem Krisengebiet. Pia Eberhard vermutet, daß tatsächlich einfach die Wunschlisten der Konzerne von der EU-K so übernommen werden, wie von den Amis gefordert. Dies würde quasi die Übernahme Europas als Satellitenstaat bedeuten, denn sehr bald wäre sie auch amerikanischem Recht unterstellt. Was das für die Schweiz bedeutet, wenn deren Regierung sich weiterhin dem Binnenmarkt, sprich EU-Gesetzgebung, anschließen will, muß hier nicht weiter erklärt werden.

Trotz des Widerstands Schwedens, der Niederlande und Großbritanniens wurde Jean-Claude Juncker (vom EU-Rat zum EU-K-Präsident vorgeschlagen und folglich auch gewählt, wie immer in der Vergangenheit (Analyse). Damit ist garantiert, daß das Leben in Europa, so wie wir es noch unter dem korrupten, aber nicht gerade hellsten Marxisten Baroso kannten, endgültig vorbei sein wird. Es kommen wenig vergnügliche Zeiten auf das Fußvolk und den europäischen Mittelstand zu.

Wir fordern Offenheit und Transparenz. Das ist das Mindeste eines politischen Konstrukts, das vorgibt, demokratisch zu sein. Wenn nicht sofort alle Forderungen von jenseits des Atlantiks offengelegt werden, darf sich der neu gewählte EU-K-Präsident nicht wundern, zukünftig als ‹Diktator Juncker› in die Annalen einzugehen.

Das Problem mit der Schweizer Regierung ist, daß sie die beiden Begriffe «Markt» und «Binnenmarkt» offenbar nicht unterscheiden kann. Den Marktzugang zu Ländern Europas hatten die Schweizer schon lange vor der Existenz der EU und das wird auch so bleiben. Der «Zugang zum Binnenmarkt», angeblich so wichtig für die Schweizer Wirtschaft, ist wieder einmal eine spinnmeisterliche Nebelpetarde aus dem Bundeshaus in Bern und bedeutet nicht andres als den EU-Beitritt mit fremder Rechtsprechung, Halbierung der Volksrechte, Mehrwehrsteuer von 15 Prozent, Unterwerfung unter die EU-K, die in diesem Fall gerade ihre eigenen Bürger an die Amis verkauft und dabei weder vom EU-P kontrolliert wird, noch von EMPs, die nicht einmal durch die Bürger legitimiert wurden. Nochmals, Zugang zum EU-Binnenmarkt geht nur über einen EU-Beitritt! Solange die Schweiz der EU nicht beigetreten ist, gehört sie nicht zum Binnenmarkt, auch nicht über die Bilateralen, hat aber jederzeit, schon lange vor der Existenz der EU, Zutritt zum EU-Markt. Für die Schweiz genügt es vollauf, die Verträge der Uruguay-Runde von 1994, resultierend in den GATT- und WTO-Verträgen unterzeichnet zu haben, und das genügt sogar ohne die Bilateralen mit der EU. Also, liebe Schweizer, laßt euch nicht für dumm verkaufen und bleibt das souveräne Land, wofür EU-Staaten euch beneiden!

Zum Artikel

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HINTERGRUND-INFORMATIONEN TTIP – Freihandelsabkommen – Gefährliche Geheimnisse (3SAT-Beitrag) STUDIEN

• Studie – Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung
• Kurz-Studie – Fracken auf TTIP komm raus
• Studie – Rosa Luxemburg-Stiftung – Freihandel – Projekt der Mächtigen

PRESSE-STIMMEN

• KONTEXT – Video – Die eingemauerte Demokratie
• FINANZEN.NET – EU-Handelskommissar beklagt großen Widerstand gegen TTIP in Deutschland
• ZEIT-Online – «Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen»
• ZEIT Online – TTIP – Lehrerverband VBE warnt vor Risiken für Bildung
• TAGESSPIEGEL.DE – Bittere Pillen für die Patienten
• TAGESSPIEGEL.DE – TTIP – Vertrag mit Tücken
• FAZ – Dossier TTIP

TTIP – Freier Handel oder freie Buerger – ARTE am 21.04.2015

Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA – Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

»Dirk Müller wütend! Europa scheitert an arroganten Politikern, die die Bürger ignorieren«

1881 Wörter