by Schweizer Geschenke
Nachdem bereits im Juni dieses Jahres 171 Millionen an Togo oder 24 Franken pro Einwohner ohne Gegenleistung bezahlt wurden, sind es Anfang September 2009 bereits 257 weitere Millionen oder diesmal schon 34 Franken pro Schweizer, die das Parlament von unserem hart erarbeiteten Geld gestern beschlossen hat zu verschenken – mitten in der Finanzkrise, die uns allen arg zu schaffen macht. Davon gehen 76 Millionen an Bulgarien und 181 Millionen an Rumänien. Zusammengenommen sind diese Beträge höher, als diejenigen, welche man den 81 000 Schweizer IV-Rentner-Ehepaaren bei der 5. IV-Revision 2007 kaltschnäuzig gestrichen hat – nämlich im Schnitt 300 Millionen pro Jahr! Zu Verdanken einer inhumanen, neidzerfressenen Gruppierung, die sich SVP schimpft und bei der Papiergeld mehr zählt als ein würdiges Dasein der Behinderten.
Bereits in früheren Jahren gewährte die Schweiz Unmengen von Krediten an Rumänien und Bulgarien, die aufgrund der durch die Bankenkrise entstandenen, stark verschlechterten Wechselkurse der Währungen dieser Ländern nie wieder zurückgezahlt werden können und de facto als weitere Steuergeschenke unserer Bürger betrachtet werden können. Wenn jedoch ein mittelständisches Unternehmen bei der Bank einen Kredit beantragt, dann aber heißt es Njet!
Offiziell tönt es dann so:
Die Verteilung der Gelder geht einher mit der erweiterten Gewährung von Geldern an diejenigen EU-Staaten (EU 10), die 2004 hinzugekommen sind und die Beiträge für Rumänien und Bulgarien sind somit durch die Schweiz bereits automatisch implementiert worden. Die EU-Kommission und der Europarat einerseits und die Schweiz andrerseits erarbeiteten am 25 Juni 2008 eine politische Willenserklärung über die wichtigsten Anforderungen und Prinzipien aus. Die Gelder sollen in vier Schwerpunkte investiert werden: Sicherheit, Stabilität und Hilfestellungen für Reformen; Umwelt und Infrastruktur; Förderung des Privatsektors sowie menschliche und soziale Entwicklung.
Diese Beitragserweiterung von einer Milliarde an die EU 10 Staaten wurde Ende Mai 2009 von der Schweizer Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit (SDC) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für rund 30 Projekte im Gesamtvolumen von 120.7 Millionen gutgeheißen. Darin eingeschlossen sind auch die Gelder für technische Hilfe und Vorbereitungskosten der Projekte. [Quelle: Swiss Embassy in Bucharest; June 05, 2009]
Die 257 Millionen sind demnach als ein zusätzliches Trinkgeld zu den bereits existierenden Zahlungen an die erweiterte EU zu verstehen, denn wir haben ja noch genug davon und können jederzeit bei Bedarf die Mehrwertsteuer auf EU-Niveau erhöhen, falls EU-Länder noch mehr Geld wollen. Eines Tages sind wird derart mit der EUdSSR verstrickt, daß es niemand bemerken wird, wenn wir der EU bereits stillschweigend beigetreten sind. Kaum einer versteht, weshalb Rumänien und Bulgarien, nicht aber Kroatien in die EU aufgenommen wurden. Beide Länder sind sowohl wirtschaftlich, als auch sozial völlig ungenügend integriert. Es macht den Anschein, daß es wie einst beim Wiener Kongreß, dem wir auch die Proklamation der «ewigen Neutralität» der Schweiz verdanken, zu und her ging. Dänemark verdankt den Gebietsanspruch über Grönland nur dem Umstand, daß bei der Aufteilung der westlichen Welt niemand diesen Eisberg wollte. So spielte man «Schwarzen Peter» am Hofe in Wien und der Verlierer mußte Grönland nehmen. Dänemark verlor.
Werter Carolus Magnus! Die künftige Frage besteht m.E. hauptsächlich darin:
1) Wie können die Länder in die Lage versetzt werden, bereits gegebene Kredite zurückzuzahlen. Dabei müssen auch innovative Maßnahmen mitbetrachtet werden, etwa die Mischung von gewerblichen und gemeinnützigen Projekten in einem «Sozialen Gewerbepark». Einen solchen konzipieren wir gerade für die Stadt Oradea in Rumänien.
2) Wie können die Gelder effektiver und projektbezogener eingesetzt werden? Da bricht natürlich ein praktischer und ideologischer Streit aus. Generell ist m.E. nicht falsch, EU-Armutsregionen zu entschärfen.
Letztlich basiert die Prosperität der Schweiz seit Jahrhunderten auf ihrer Sicherheit in einem friedlichen Europa. Die EU Politik kann von der Schweiz aber nur wenig beeinflußt werden, gerade deshalb aber sind solche Kredite wichtig, um für Ausgewogenheit zu sorgen.
Herr Dr. Alexander Dill! Herzlichen Dank für Ihre interessanten Ausführungen, doch sie gehen m.E. an dem von mir angepeilten Thema vorbei. Vielleicht habe ich mich auch nicht klar genug ausgedrückt. Es herrscht in der Schweiz seit längerer Zeit ein galoppierender Sozialdarwinismus. Bereits neun Prozent oder 380 000 der arbeitsfähigen Bevölkerung werden heute inoffiziell als armengenössig bezeichnet – und die Spirale der Armut dreht sich immer schneller nach unten. Es wird in immer kürzeren Abständen zu Ungunsten der Nicht-Lobbyisten revisioniert; hinunter dividiert. Gleichzeitig werden immer mehr Verbote, die oft an Stupidität kaum noch zu überbieten sind, in kraft gesetzt, wobei dies nicht etwa der Sicherheit ängstlicher Bürger dient, sondern einer parallel zur Mehrwertsteuer laufenden Abzocke einerseits, und dem Bedienen des Staates in seinen paranoiden Überwachungsgelüsten andrerseits.
In D kommt meines Wissens das Steuersubstrat bereit zu 40 Prozent aus reinem Vermögen. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden, wenn man dahingehend umstellen würde, dass der Produktionsfaktor Arbeit nicht mehr besteuert wird. Es wäre m.E. sinnvoller, die Energie als vollständiger Ersatz zu besteuern. Doch auch hier wird Sozialdarwinismus betrieben, der letztendlich genau so in einer Krise enden wird, wie wir es heute in der Finanzkrise beim Produktionsfaktor Kapital sehen können. Nota bene: Diese ist noch längst nicht ausgestanden.
Zu 1. Das scheint mir zu einfach und resultiert m.E. darin, dass die Kredite weiterhin, ohne groß die von Ihnen beschriebene Wirkung, erlassen werden (müssen), wie stets in der Vergangenheit auch, oder man muss mehr in den IMF einzahlen für Sonderziehungsrechte.
Zu 2. Ich sehe die Gefahr vielmehr darin, dass sich die Schweizer Bevölkerung – und noch viel mehr die EU-Mitgliedsländer selbst – es sich zu einfach macht und nicht realisiert, wohin letztendlich die die Doktrin und Ideologie der EUdSSR führen wird. Man interessiert sich kaum dafür in der Schweiz, es sei denn, man habe den EU-Beitritt zur Religion erkoren wie so vieles heute (WHO, Rauchverbot, Schweinegrippe, Komasaufen, etc. pp.), das den freien Geist knechten und umerziehen will. Aus dem Bankendebakel wissen wir: Zu groß ist nicht gut und macht ein Land erpressbar (auf die Schweiz bezogen: UBS, CS, Bankkundengeheimnis, Verletzung der staatlichen Souveränität, etc.). Ich kann nur hoffen, dass Bestrebungen im Gange sind, die Banken wieder zu überschaubaren Gebilden mit einem Plafond an Umsatz und Assets zu redimensionieren. Die UBS und die CS müssen unbedingt aufgespalten werden, wie in den 1980ern die damalige ATT in den USA, die in zehn eigenständige Gesellschaften abgesplittert und überführt wurden. In einer zweiten Phase sollte dies auch bei gewissen monopolistischen Gebilden anderer Branchen wie bspw. die der Versorger und Versicherungen umgesetzt werden.
Und last, but utmost not least: Wer sich nicht eingehend mit dem Lissabonvertrag, der aus taktischen Gründen aus Sicht des EU-Zentalismus als solcher so genannt werden muss, obwohl dieser zu annähernd 95 Prozent dem Verfassungsvertrag gleicht, der sowohl vom Volk der Franzosen, als auch der Niederländer deutlich abgelehnt wurde, bloß damit die Völker Europas nicht verfassungsrechtlich nochmals abstimmen dürfen, auseinandersetzt, der wacht schneller in einer Diktatur auf, als im lieb sein wird. Mark my words!
Darum geht es ja: Um keinen nachteiligen EU-Vertrag unterzeichnen zu müssen, muß die Schweiz sich auch mit um die Sorgenkinder Europas kümmern.
Also entweder Geld her oder die Demokratie?